Nachehelicher Unterhalt: Halbteilung — aber welche Halbteilung?

Die Halbteilung ist eine Rechenregel, keine Rechtsregel

In keiner Vorschrift des BGB steht, dass der Unterhalt die Hälfte der Einkommensdifferenz beträgt. § 1578 sagt nur, dass sich das Maß nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. Die Halbteilung ist die Auslegung, auf die sich die Praxis geeinigt hat: Wenn beide Ehegatten am ehelichen Lebensstandard gleichermaßen teilhatten, teilt man das verfügbare Einkommen hälftig. Konkretisiert wird das in den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte und in der Düsseldorfer Tabelle — Verwaltungswerke ohne Gesetzeskraft, die jedes Jahr im Januar neu herausgegeben werden und sich von Bezirk zu Bezirk unterscheiden. Wer eine Zahl nachrechnen will, muss deshalb zuerst wissen, welches Oberlandesgericht zuständig ist und welche Fassung gilt.

Der Erwerbstätigenbonus ist der Punkt, an dem sich die Fassungen unterscheiden. Er soll den mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Mehraufwand abgelten und wird nur auf Erwerbseinkommen angewandt, nicht auf Renten oder Kapitaleinkünfte. Lange war er ein Siebtel; in den heutigen Leitlinien vieler Oberlandesgerichte ist er ein Zehntel. Bei 3 800 € und 1 400 € bereinigtem Netto liegt das Ergebnis deshalb bei 1 028,57 € oder bei 1 080 € — 51,43 € Unterschied im Monat, 617 € im Jahr, über zehn Jahre mehr als 6 000 €. Dieselben zwei Zahlen, zwei zulässige Rechenwege.

Was das bereinigte Netto ist — und warum darum gestritten wird

Die Halbteilung wird auf das bereinigte Nettoeinkommen angewandt, und dieses Wort trägt fast den ganzen Streit. Bereinigt heißt: nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, berufsbedingten Aufwendungen, angemessener zusätzlicher Altersvorsorge, berücksichtigungsfähigen Schulden und vorrangigem Kindesunterhalt. Jede dieser Positionen ist eine eigene Auseinandersetzung, und jede verschiebt das Ergebnis in vollem Umfang: Weil der Unterhalt die halbe Differenz ist, senkt jeder Euro, den der Pflichtige zusätzlich abziehen darf, den Unterhalt um fünfzig Cent — und jeder Euro, den der Berechtigte zurechnen lassen muss, ebenfalls.

Deshalb ist der eigentliche Hebel selten die Division. Wer 200 € an zusätzlicher Altersvorsorge anerkannt bekommt, senkt den Unterhalt um 100 € im Monat; wer beim Berechtigten ein fiktives Einkommen aus zumutbarer Erwerbstätigkeit ansetzen lässt, senkt ihn ebenso. Und § 1578b erlaubt es dem Gericht, den Anspruch der Höhe nach herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen, soweit ein unbefristeter Anspruch unbillig wäre — wobei vor allem zählt, ob durch die Ehe Nachteile in der Möglichkeit entstanden sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Betrag und Dauer sind zwei getrennte Entscheidungen, und die zweite trägt regelmäßig mehr Geld.

Betrag und Dauer sind zwei Entscheidungen

In der Praxis wird über den Betrag gestritten und über die Dauer entschieden. § 1578b Absatz 1 erlaubt die Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf, Absatz 2 die zeitliche Begrenzung, und beides kann verbunden werden. Maßgeblich ist, ob durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen — typischerweise durch Kinderbetreuung, durch die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit oder durch die Dauer der Ehe. Ein um zwei Jahre kürzerer Anspruch wiegt bei 1 080 € im Monat 25 920 €; das ist mehr, als der Streit um den Erwerbstätigenbonus je bewegt.

Und kein Rechner sieht das Vermögen. Der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich werden im Scheidungsverfahren gesondert entschieden, und beide verändern das Bild vollständig: Wer die Hälfte des in der Ehe erworbenen Vermögens und die Hälfte der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften erhält, steht anders da als jemand mit demselben Einkommen ohne beides. Der Versorgungsausgleich ist dabei der Posten, der am längsten wirkt — er wird dreißig Jahre später ausgezahlt und taucht auf keiner Gehaltsabrechnung auf.

Warum die Leitlinien jedes Jahr neu gelesen werden müssen

Die Leitlinien sind kein Gesetz, aber sie entscheiden das Ergebnis, und sie ändern sich. Jedes Jahr zum 1. Januar geben die Oberlandesgerichte neue Fassungen heraus: Selbstbehalte, Bedarfssätze, der Erwerbstätigenbonus und die Behandlung einzelner Abzugsposten werden fortgeschrieben. Wer eine Berechnung aus einem älteren Merkblatt übernimmt, rechnet mit Sätzen, die nicht mehr gelten — und weil der Unterhalt die halbe Differenz ist, schlägt jeder veraltete Selbstbehalt voll durch. Vor jeder Rechnung gehört deshalb die aktuelle Leitlinie des zuständigen Oberlandesgerichts auf den Tisch, und nicht die des Nachbarbezirks.

Zum Schluss eine Methodenbemerkung. Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich werden fast immer gemeinsam verhandelt und verrechnen sich gegenseitig: Der Verzicht auf einen Teil des Zugewinns kann Jahre von Unterhalt ersetzen, und umgekehrt. Wer die drei getrennt rechnet und erst danach die Summe betrachtet, vermeidet den häufigsten Fehler — einen vernünftig aussehenden Unterhaltsbetrag zu akzeptieren und dabei zu übersehen, was gerade auf der anderen Seite des Tisches abgegeben wurde.

Den Rechner benutzen, ohne sich zu täuschen

Der Rechner auf dieser Seite bildet den US-Rahmen ab und sagt das auch auf dem Bildschirm. Nutze ihn, um die Mechanik zu sehen — wie aus einer Einkommensdifferenz ein Betrag wird, was ein Jahr Dauer wert ist — und nicht als Schätzung dessen, was ein deutsches Familiengericht festsetzt. Übertragbar ist dagegen die Barwertrechnung: Rechne jedes Rentenangebot in einen Kapitalbetrag um und jeden Kapitalbetrag in eine Rente, mit einem ausdrücklich genannten Zinssatz, bevor du zwei Angebote unterschiedlicher Form vergleichst.

Und ein letzter Reflex: Rechne immer beide Seiten nach Steuern. Nachehelicher Unterhalt kann beim Pflichtigen als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Berechtigte zustimmt und ihn versteuert — das Realsplitting. Ob es sich lohnt, hängt von beiden Grenzsteuersätzen ab und davon, wer den Nachteil ausgleicht. Derselbe Nominalbetrag ist deshalb für die zwei Haushalte nicht derselbe Betrag; vergleiche Nettozahlen, nicht Bruttozahlen.

Eine Scheidung, sechs Antworten, und was zwischen ihnen wandert

Stellt man die sechs Systeme nebeneinander, geht es nicht um Großzügigkeit, sondern um den Zweck der Zahlung. Die US-Leitlinien beantworten eine Frage nach Einkommensersatz. Die französische prestation compensatoire beantwortet eine durch die Trennung geschaffene Ungleichheit und zahlt sie als Kapital. Das deutsche Recht fragt, ob die Ehe einen Nachteil hervorgebracht hat, der sie überdauert. Spanisches und portugiesisches Recht fragen, ob die antragstellende Person sich selbst unterhalten kann. Der italienische assegno divorzile fragt seit 2018, was sie beigetragen und aufgegeben hat. Gleicher Sachverhalt, fünf Fragen, fünf Beträge.

Was zwischen allen sechs wandert, ist die Arithmetik von Zeit und Steuer. Ein Monatsbetrag sagt nichts, solange er nicht mit einer Dauer multipliziert und abgezinst ist; ein Nominalbetrag sagt nichts, solange nicht feststeht, wer ihn versteuert. Diese zwei Rechnungen sind überall dieselben, sie sind die, die ein Rechner wirklich für dich erledigt, und sie sind die, die übersprungen werden. Mach sie zuerst, bei jedem Angebot, bevor über Prozentsätze gestritten wird.

Häufige Fragen

Ein Zehntel oder ein Siebtel Erwerbstätigenbonus — was gilt?

Beides kommt vor, und welche Fassung gilt, hängt vom zuständigen Oberlandesgericht und vom Jahr ab. Die Leitlinien werden jeden Januar neu gefasst, und der Bonus ist über die Jahre vom Siebtel zum Zehntel gewandert, nicht überall zum selben Zeitpunkt. Rechnerisch: bei 3 800 € und 1 400 € bereinigtem Netto ergibt der Zehntel-Bonus 1 080 €, der Siebtel-Bonus 1 028,57 € und die reine halbe Differenz ohne Bonus 1 200 €. Die Spannweite von 171,43 € im Monat entspricht über zehn Jahre gut 20 000 €. Nimm deshalb nicht die erste Zahl aus einer Suchmaschine, sondern die aktuelle Leitlinie des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Verfahren läuft.

Wie lange muss nachehelicher Unterhalt gezahlt werden?

Es gibt keine gesetzliche Höchstdauer, aber es gibt § 1578b BGB. Danach kann das Gericht den Anspruch auf den angemessenen Lebensbedarf herabsetzen, ihn zeitlich begrenzen oder beides verbinden, soweit ein unbefristeter Anspruch unbillig wäre. Maßgeblich ist vor allem, ob durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen — durch Kindesbetreuung, durch die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit oder durch die Ehedauer. Praktisch ist die Dauer deshalb oft wichtiger als der Betrag: Bei 1 080 € im Monat sind zwei Jahre 25 920 €, und darum wird regelmäßig härter gestritten als um den Erwerbstätigenbonus.

Sagt der Rechner voraus, was das Gericht festsetzt?

Nein. Der Rechner bildet drei veröffentlichte US-Leitlinien ab und sagt das auf dem Bildschirm; in Deutschland gilt keine davon. Hier entscheidet das Familiengericht nach den §§ 1569 ff. BGB, konkretisiert durch die Unterhaltsleitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts, und über die Dauer nach § 1578b. Brauchbar ist am Rechner die Mechanik: wie stark eine Einkommensänderung durchschlägt und was ein Jahr Dauer kostet. Für eine belastbare deutsche Zahl brauchst du das bereinigte Nettoeinkommen beider Seiten und die aktuelle Leitlinie deines Oberlandesgerichts — und für alles Weitere eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Familienrecht.

Ist Ehegattenunterhalt dasselbe wie Kindesunterhalt?

Nein. Kindesunterhalt steht dem Kind zu, folgt § 1612a BGB und der Mindestunterhaltsverordnung und wird über die Düsseldorfer Tabelle nach Einkommensgruppen und Altersstufen bemessen. Ehegattenunterhalt steht dem geschiedenen Ehegatten zu und folgt den §§ 1569 ff. BGB. Zwei Gläubiger, zwei Grundlagen, zwei Rechenwege. Und sie hängen zusammen: Der Kindesunterhalt ist vorrangig und wird vom bereinigten Nettoeinkommen abgezogen, bevor die Halbteilung für den Ehegattenunterhalt gerechnet wird. Wer die Reihenfolge vertauscht, rechnet den Ehegattenunterhalt systematisch zu hoch.

Warum unterscheiden sich die Gesamtsummen so stark bei fast gleichen Monatsbeträgen?

Weil die Gesamtsumme der Monatsbetrag mal der Dauer ist — und die Dauern gehen auseinander, nicht die Beträge. Bei 150 000 und 30 000 Dollar Bruttoeinkommen und vierzehn Ehejahren geben die drei US-Leitlinien 3 000, 3 250 und 3 500 Dollar im Monat, also weniger als ein Fünftel Unterschied, aber Dauern von 2,1 bis 10,5 Jahren. Die Gesamtsummen reichen von 81 900 bis 411 600 Dollar, fünf zu eins. Die Lehre gilt überall: hundert Euro Monatsbetrag zu erkämpfen und dabei zwei Jahre Dauer zu verschenken, ist ein schlechtes Geschäft. Bei 1 080 € im Monat sind zwei Jahre 25 920 €, hundert Euro über zehn Jahre nur 12 000 €.